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Kanzelschreiber

Das Wanken der CSU

Absturz aus Realitätsverweigerung

Alle Blicke richten sich auf die taumelnde CDU. Auf die herbeigesehnten Abgangsankündigung der Vorsitzenden folgte ein zu tiefst egoistisches Hauen und Stechen. Nur die Kanzlerin schwebt über den Dingen, als ginge sie ihre Partei nichts mehr an. Und die CSU? CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Söder ermahnt die ziemlich größere Schwester, dass ohne CSU in Sachen Kanzlerkandidatur gar nichts gehe und tut damit so, als sei er der fest im Sattel sitzende Bayernkönig. Aber nichts ist mehr fest an diesem Sattel. Mit dem Volksbegehren für mehr Artenschutz hat die CSU eine extrem schmerzhafte Niederlage einstecken müssen und es wäre noch schmerzhafter gekommen, hätten sich CSU und FW dem Volksbegehren verweigert. Eine Niederlage beim folgenden Volksentscheid wäre so sicher gekommen, wie das Amen in der Kirche.

Von Saulus zum Paulus

Der CSU blieb nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen und sogar ein weitergehendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Wer könnte ihr diesen Wandel vom Saulus zum Paulus abkaufen? Die Grünen sicher nicht und schon gar nicht die Mitglieder, die ihre Partei nicht wiedererkennen. Söder versucht aus der CSU eine grüne Partei zu machen. Wohl nicht, weil er überzeugter Grüner ist, sondern weil er von Seehofers vergeblichem Rechtsruck den Schluss gezogen hat, dass keine Wähler von der AfD zurückgeholt werden können, wohl aber weitere zu den Grünen abwandern. Ja, was machst du da als frischgebackener Ministerpräsident, der sich von den Bienenschützern eine saftige Bockfotzn eingefangen hat? Was machst du, wenn du feststellen musst, dass sich die Grünen auf einmal Direktmandate holen? Das gab es ja in Bayern noch nie. Söder hat die Grünen zum Erzfeind erklärt und will sie nun mit einer neongrünen CSU vom Platz fegen. Den Grünwähler also mit Grellgrün oder Lasergrün oder noch besser Photonengrün so lange zu blenden, bis dieser CSU wählt. Wenn er sich da nur mal nicht selbst verblendet. 

Die Rechnung ohne den Wirt

Da muss man zunächst mal fragen, warum so viele nun auf einmal grün wählen. Das Artenschutz-Volksbegehren hat sicher mache wachgerüttelt, aber es ist ja nicht aus Jux und Tollerei initiiert worden, sondern weil die Natur immer mehr in Schieflage gerät. Sie tut es immer noch, denn bislang ist von der Gesetztesinitiative zu mehr Artenschutz kaum was umgesetzt. Es wird immer noch Gift gespritzt, es wird immer noch überdüngt, die Vermaisung der ländlichen Gegenden ist kaum eingedämmt. Tag täglich werden Flächen versiegelt und immer noch neue Straßen gefordert. Will die CSU so die abgewanderten Wähler zurückgewinnen? Also startet sie eine Verleumdungskampagne gegen die Grünen und verunglimpft sie als Verbotspartei. Kann sie damit Wähler vom Wechsel zu den Grünen abhalten? Nur die Dummen und dumme Grünwähler sind rar. Denn wer zu den Grünen wechselt, hat einen langen Entscheidungsprozess hinter sich. Somit hat die CSU wohl auch diese Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Wirtschaftskompetenz

Ein Knackpunkt ist die Wirtschaftskompetenz. Aber auch hier muss man feststellen, dass der Neoliberalismus zwar eine florierende Wirtschaft regelrecht explodieren ließ aber der Preis dafür teuer wird. Und den Preis zahlen nicht die Profiteure. Denn die Profite sind längst gemacht, die Globalisierung hat den Globus umrundet und vielerorts verbrannte Erde hinterlassen. So kann man mit Erde nur umgehen, wenn man unerschöpflich viel davon hat. Doch stellen sich die Katastrophen leider schneller ein, als selbst die Pessimisten erwarteten. Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels noch gar nicht so richtig zu spüren. Trotzdem drängt die Union darauf, dass Ökologie die Ökonomie nicht bremsen darf. Das Wachstum halt. Also könnte unsere Erde auch nur ein bisschen wachsen. Die CSU hat keinerlei Plan für eine Ökonomie ohne Wachstum, aber das ist die einzige Ökonomie, mit der wir unsere Erde lebenswert erhalten können, was dauerhaft funktionieren kann. Der Kommunismus ist gescheitert, aber nicht an der Idee, sondern an den Menschen. Es braucht eine völlig neuen Ansatz.

Die neue Ökonomie

Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch sein. Sie muss sich also so gestalten und entwickeln, dass sie die Lebensgrundlagen erhält und sogar fördert. Ein völlig neuer Ansatz. Wir brauchen ein neues Wirtschaftssystem. Monopoly bringt uns um und auch Börsen, die Profit hinterherjagen. Für diese neue Ökonomie müssen die fähigsten Köpfe die Strukturen entwerfen. Geht es nicht letztlich darum, jedem Menschen eine ausreichende Lebensgrundlage zu ermöglichen? Wer heute ernsthaft den Sinn eines Tempolimits auf Autobahnen anzweifelt, hat nicht erkannt, wo wir stehen. Die CSU hat nicht erkannt, dass die Wähler umdenken. Sie war es gewohnt, das Denken vorzugeben. Ein verlässlicher Vordenker. Das C wird zum Verhängnis. Auch die Kirchen verweigern sich den Erfordernissen bis zum Untergang.

Die Verweigerung

Man könnte die Generation 1960 - 1970 als Generation  "No Limits" bezeichnen. Es ist die Generation, die plötzlich alles konnte und der immer weniger Grenzen gesetzt waren. Fernreisen, PS-Power, Wohnluxus. Diese Generation erlebte die Explosion des Wohlstands und genoss ihn in vollen Zügen. Nachfolgende konnten das auch, wurden aber schon mit den negativen Folgen konfrontiert. Mit Müllbergen, Luftverschmutzung, Atommüll. Jeder weiß, dass wir von diesen Standards runter müssen, aber viele wollen nicht. Sie verweigern sich der Vernunft und setzen die Party fort. Aber es macht nicht mehr so viel Spaß. Sie beschimpfen die Spaßverderber, die Gretas als eigentliches Problem. Trotzdem wissen sie, dass ein Damoklesschwert über ihnen hängt. Verzicht tut weh. Windräder stören den Blick. Stromtrassen nein, Autobahnen ja! Das zeigt die Schizophrenie des Ganzen. Wir wollen, was Spaß macht und verweigern und den Erfordernissen. 

Dass der Prozess des großen Gesellschaftlichen Wandels erst relativ spät, ja fast zu spät in Gang kam, liegt wohl in der Natur des Menschen, weil wir halt nur zu gerne an Bewährtem festhalten, an funktionierenden Systemen. Die Windenergie hätten wir schon viel früher ausbauen können. Warum brauchten wir für den Atomausstieg Tschernobyl und Fukushima? Alternative Antriebssysteme haben wir total verschlafen und sorgen uns nun um deren Umsetzbarkeit. Aber hier kann man Merkels vielkritisierten Ausspruch missbrauchen: Wir schaffen das. Natürlich schaffen wir das. Wir sind halt spät dran.

CSU hat den Zug verpasst

Die CSU hat es total versäumt, auf diesen Zug aufzuspringen. Viel zu sehr war und ist sie mit der Wirtschaft verbandelt und die Wirtschaft ist auf Kurzfristigkeit ausgerichtet. Die Gewinne von heute sind wichtig, nicht die von morgen. Dass die heutigen Gewinne die morgigen verhindern, dazu fehlt der Weitblick. Den muss die Politik geben und dazu hat die CSU derzeit weder Ideen noch Kompetenz. Die Grünen hat sie lange Zeit belächelt, nun fürchtet sie sie. Zurecht. Für neue Wirtschaftsysteme haben die Grünen auch keine fertigen Lösungen, aber sie wollen sie und sie haben die Kompetenz sie zu schaffen. Diese Kompetenz kann sich die CSU nicht so einfach mit einem grünen Mäntelchen überwerfen. Sie hat den Zug verpasst. Die Hoffnung heißt grün und die Zukunft auch. Es braucht einen Wandel und es kommt ein Wandel. Wie so oft beginnt der Wandel in den Städten und springt dann auch auf's Land über. Noch dominiert die CSU die ländlichen Stammtische, aber nur mit Themen von gestern. Die Zukunft gehört ihr nicht. Nicht einmal an niederbayerischen Stammtischen. Die CSU ist eine Partei für vergangene Lebens- und Wirtschaftsbedingungen, die ihre Zeit gehabt hat. Diese Zeit wird nicht wiederkommen.

 

Grüner oder nicht grüner

Wie man Wahlergebnisse zurechtfertigen kann

Der bayrische Ministerpräsident verkündet die Grünen als die großen Verlierer der Kommunalwahl und die Grünen bezeichnen sich als die großen Gewinner und benennen als großen Verlierer die CSU. Wie kann das zusammenpassen? Wer lügt da am dreistesten? 

Wenn man sich die Kommunalwahlen so anschaut, dann haben die Grünen die Zahl der Mandate verdoppelt. Wenn das verlieren ist, dann dürfen sich die Grünen über diesen Verlust kräftig freuen. Dass diese Zugewinne anderen abhanden gekommen sind, liegt in der Natur der Sache und die meisten Abgänge hat der selbsterklärte Gewinner CSU. Aber Söder meinte ja vermutlich, dass die Grünen den OB-Posten in Landshut nicht ergattern konnten. Da steht die Grünen Kandidatin nun in der Stichwahl mit dem FDP-Kandidaten. Die Grünen also in der Stichwahl und nicht die CSU. Vielleicht ist es das, was Söder als großen Verlierer bezeichnet.

Wer von Söder das Prädikat "großer Verlierer" bekommt, hat es also in Wirklichkeit ganz gut. Aber er meint ja vermutlich auch etwas anderes. Könnte ja sein, dass die Grünen bei der CSU verloren haben, also nicht mehr so dicke Freunde sind. Oder zumindest nicht mehr so angesehen. Oder sind die Grünen die "großen Verlierer", weil sie schön langsam zum großen Angstgegner der CSU wachsen. Immerhin sind sie in München die größte Fraktion im Stadtrat geworden. 

Söder mag verlieren lassen wen er will, das wird die Verlierer nicht stark kümmern. Wir leben in Umbruchzeiten. Der Turbokapitalismus, die Klimaveränderung. Irgendwie leben wir in einer Allesveränderung. Arbeit verändert sich, Bedenkenlosigkeit gilt nicht mehr, auch Wachstum muss neu definiert werden und sich vom Verbrauch lösen. Bei den "großen" Volksparteien zeigt sich Orientierungslosigkeit. Für Altmaier ist Klimapolitik nur im Rahmen der Wirtschaftsverträglichkeit möglich. Aber reicht das? Der "Club of Rome" hat das alles vor über fünfzig Jahren prognostiziert. Es wäre damals viel leichter gewesen, gegenzusteuern. Jetzt wird es entweder so oder so drastisch. Also die Maßnahmen oder die Auswirkungen. 

Braucht es also neue Parteien für neue Lösungen? Vermutlich ja, denn die "alten" so genannten "bürgerlichen" Parteien sind zu sehr mit der Wirtschaft verstrickt, als dass sie die erforderlichen Veränderungen bewirken könnten. Es hat Parallelen zur Agenda 2010, die damals von der SPD durchgesetzt wurde, was im Grunde total gegen die eigenen Mitglieder gerichtet war. Dieses Problem haben die Grünen nicht, denn deren Mitglieder akzeptieren Einschnitte für die Natur- und Klimarettung. Sie werden also bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen kaum Mitglieder verlieren. Wähler schon, denn es ist einfach Grün zu wählen, ein tolles Gefühl. Da hat man sogar was für die Umwelt getan. Aber trägt das, wenn es an Geldbeutel oder die eigenen Freiheiten geht?

Im Grunde weiß jeder, dass wir auf dem Vulkan tanzen. Dass ein 6-Zylinder eigentlich nicht mehr geht. Ebenso eine Kreuzfahrt oder die Flugreise. Selbst die Leugner wissen es, würden es halt nie zugeben. Es ist halt leicht den Luxus auszuweiten aber schwer ihn zu reduzieren. Ob das nun die Luxusskigebiete sind oder die Wellnessressorts, die tempolosen Autobahnen oder die ungezügelte Bautätigkeit. Wir wissen es längst aber wir lehnen uns innerlich dagegen auf. Der Tanz soll weitergehen. Dabei sollte man sich wirklich überlegen, ob man das alles tatsächlich braucht, wenn dadurch die Ressourcen künftiger Generationen verbrannt werden. Unserer Kinder, Enkel und Urenkel.

Wer die Chance hat, soll sie auf den Schoß nehmen, in ihre freudigen Augen schauen und ihnen dann ins Gesicht sagen, dass sie es schlechter haben werden, weil wir auf unseren Luxus nicht verzichten wollen. Mal sehn, wer das schafft.

Der Bundesrat der Anderen

Warum das Tempolimit trotzdem kommt

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Seien es nun ökologische Gründe oder die Sicherheit, das lassen wir mal dahin gestellt. Nicht jeder freut sich beim Einleiten eines dahinfließenden Überholvorgangs über eine heranrasende Blechkonserve im Rückspiegel. Und wer einen tempoabhängigen Spritverbrauch bestreitet, glaubt auch an nie versiegende Ölquellen. Nun hat der deutsche Bundesrat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Nun ja, der Bundesrat muss sich nicht vom Wähler wählen lassen, die Mitglieder werden von den einzelnen Landesparlamenten gewählt. Aus diesem Grund sitzen aktuell vier CSUler und zwei FWler aus Bayern im Bundesrat.

Parteien finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, staatliche Parteienfinanzierung und Spenden. Hier schlagen vor allem die Großspenden der Industrie zu Buche und damit kommen wir der Sache schon näher. Nur mal angenommen in Bayern gäbe es einen Industriebetrieb, der PS-starke Autos baut. Dessen Interesse an Geschwindigkeitsbegrenzungen hat eine Begeisterungsbegrenzung. Er wird also lieber für schnellere Autobahnen sein und - das ist jetzt wirklich nur an den Haaren herbeigezogen - könnte versucht sein, Parteien mit Höchstgeschwindigkeitsgedanken weniger mit Spenden zu bedenken. Dann hat diese Partei weniger Geld für Wahlwerbung und folgerichtig weniger Wahlerfolgt. Das funktioniert schon so, seit es Geld gibt.

Der Pferdefuß dabei ist die Entfernung vom Wähler. Es ist höchst unwahrscheinlich bis sehr selten, dass Wähler die gleichen Interessen haben wie die Industrie. Schlägt sich im Parteiprogramm also zu viel Industrieinteresse nieder, wird das dem Wähler nicht gefallen und nach ein paar verschämten Blicken wendet er sich offen einer anderen Partei zu, die bei der Industrie nicht so hoch im Kurs steht. Das ist aktuell bei den Unionsparteien sehr schön zu beobachten. Obwohl der Sozi Schröder mit seiner Agenda 2010 diese Entwicklung eingeleitet hat. Schröder ein Doppelagent? Zumindest hätte er gut in die Union gepasst.

Es läuft also durchaus auf Tempo hundertdreißig zu, braucht aber einen Umweg über eine industriefernere und damit bürgernähere Partei. Siehst du, deshalb hatte der Verkehrsminister Scheuer schon Recht, dass ein Limit gegen jeden Menschenverstand wäre. Das kommt ja darauf an, wo der Politmenschverstand steht und der Scheuer steht dort, wo das Industriespendengeld eine wichtige Rolle spielt. Eine zu wichtige, deshalb geht es den Unionsparteien grad so wie den Gletschern. Kann schon sein, dass der Rezo da ein gewaltiger Katalysator war mit seinem rotzfrechen Video. Ist es nicht schön, dass wir wieder eine politische Jugend bekommen, die das Maul auf reißt und den Finger in die Wunde legt?!

Ich sag immer: Wer schneller als hundertdreißig fahren möchte, soll den Zug nehmen.

Wie viel Schule braucht ein Politiker

Wann man sich der eigenen Schulbildung schämen soll

Natürlich! Jeder besuchte das Gymnasium, spricht fließend Latein und kann Exponentialfunktionen im Kopf ausrechnen. Und dann kommt es doch raus, dass du auf der Mittelschule warst und dann stehst du blöd da, weil es zur Zeit, als die die Schulbank drücken musstest noch keine Mittelschule gab und du schwanzeinziehend zugeben musst, dass es die Hauptschule war. Aber genau da liegt das Problem, denn Hauptschule war früher ganz in Ordnung. Heute kann man bei Mittelschule über das Attribut "ganz in Ordnung" trefflich streiten. Also schämst du dich dafür, dass die Hauptschule nicht mehr das ist, was sie einmal war und verschweigst auch den Quali, weil der den Geruch der Unterschicht hat. 

Nun, wer glaubt, dass Lernen mit dem Schulabschluss, Berufsabschluss, Studium zu Ende ist, muss schon einen sehr zeitlosen Beruf haben. Bestatter vielleicht. Aber in allen anderen Bereichen überschlagen sich die Entwicklungen. Egal welchen Beruf man erlernt, in zehn Jahren sieht er völlig anders aus. Lebenslanges Lernen. Was sie wie mühselige Paukerei anhört, ist in Wahrheit ein lebenslanges Erlebnis. Ist doch schön, wenn das Leben in einem stetigen Wandel ist. Angst, einmal nicht mehr mitzukommen ist natürlich damit verbunden, aber sie ist unbegründet, denn wer mitmacht, hält sich aktiv und interessiert. Auch die älteren Semester brauchen keine Angst zu haben, sie dürfen sich nur nicht abhängen lassen, aber dann haben sie den Vorteil der Erfahrung. Man dar ja schließlich die Bevölkerungspyramide nicht vernachlässigen. Wer nach 65 arbeiten will, wird höchst willkommen sein. Da sind halt attraktive Rentenmodelle gefragt und da zeigt sich die Politik ziemlich einfallslos.

Für die Lebenslinie ist der erste Schulabschluss nur ein Meilenstein, einer von vielen. Sich des Hauptschulabschlusses zu schämen gilt nur, wenn man es dabei beließ. Denn dann verweigert man sich den Anforderungen des Lebens und das ist schon ein Schämkriterium.

Baueraufstand gegen Bauernpartei

Die Lizenz zum Töten soll verlängert werden

Wenn die Bauern gegen die stets gewählte CSU aufstehen, dann hat das schon was von einem Schuss in die eigenen Linien. Immer haben sie bekommen, was sie gefordert hatten. Sogar ein eigenes Ministerium. Und was hat es gebracht? Was es halt immer bringt, wenn man nicht weit genug denkt. Gifteinsatz, massive Düngung, dass dem Grundwasser schlecht wurde. Immer mehr Leistung, die zu immer mehr Preisverfall führte und immer noch glauben sie, dass es mit noch mehr Leistung besser würde. Du kannst eine Schraube so lange drehen, bis das Gewinde zu Ende ist. Drehst du weiter, bricht der Kopf ab. Nun, der Kopf ist fast abgebrochen und die CSU hat mit dem Volksbegehren zum Artenschutz einen Denkzettel bekommen, der sie vor Schreck grün anlaufen ließ. Söder hat den Parteikarren mit der Handbremse umgedreht und versucht die Drehung bei 180° zu beenden. Wenn das mal keine Schleuderfahrt wird. Den Herrn Kreuzer müssten seine harschen Worte nach der Landtagswahl über die Unvereinbarkeit von CSU und Grünen eigentlich zum Rücktritt zwingen. Mal sehn, ob dieses Manöver für die CSU gut ausgeht. Könnte ja sein, dass die Grünen in Sachen Umwelt glaubhafter und kompetenter sind.

Ob die CSU tatsächlich grün geworden oder nur im Kommunalwahlkampfmodus ist, also volksschauspielert, wird sich weisen. Immerhin äußerte der CSU Bundesverkehrsminister zum Tempolimit auf Autobahnen kürzlich, dass es gegen jeden Menschenverstand sei, was den Verdacht nahelegt, dass er das Thema Umwelt nicht auf dem Schirm hat, oder nicht weiß, dass Spritverbrauch mit dem Tempo steigt. Vielleicht liegt es aber auch an der Erfahrung mit seinem Menschenverstand. Nun ziehen also die Bauern in Seeon zu Felde, weil ihnen das Düngen und Giftspritzen begrenzt werden soll.

Wenn es um das Wohl des Bauernstandes geht, dann muss die Natur halt hinten anstehen. Ein Pferd kann man zu Schanden reiten und dann ein neues kaufen. Wie macht man das mit der Erde? Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Welche Lobby hat die Politik vor sich her getrieben, bis das Grundwasser ungenießbar wurde und die Insekten in Massen starben? Welche Stufe der Umweltzerstörung wollen die demonstrierenden Bauern noch erklimmen? Und warum? Natürlich des Geldes wegen, das sie für ihre aufgemotzten Betriebe brauchen, in denen alles optimiert und auf maximalen Output getrimmt ist. Aber muss man dafür wirklich die Natur bis auf's Blut schinden, ein gigantisches Artensterben in Kauf nehmen?

Gibt es dafür wirklich keine bessere Lösung, als in Seeon die Lizenz zum Töten der Arten einzufordern? Sollten sie sich nicht endlich mal zu der Erkenntnis durchringen, dass sie sich selbst versklavt haben? Dafür eine Lösung zu finden und zu einer tier- und naturschonenden Landwirtschaft zu kommen, dafür hätte vermutlich die breite Öffentlichkeit Verständnis. Aber das bedingt die Einsicht, sich verrannt zu haben. Die Vergebung der Sünde beginnt mit der Beichte. Also bemüht mal das C der Partei. Unterweg ist es ja schon, seit es vom Adenauerhaus in Berlin verschwand.